Straightline Communications
Inh. Joshua Speight
Kokkolastr. 5
40882 Ratingen
www.straightline-communications.com,
[email protected]

§ 1 Allgemeines
a) Diese AGB gelten für alle Angebote und Leistungen der Straightline Communications Inh. Joshua Speight. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
b) Der Vertrag kommt zustande zwischen der Straightline Communications und dem Kunden.
c) Die Straightline Communications schließt Verträge nur mit Unternehmern, nicht mit
Verbrauchern. Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
d) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor den AGB.

§ 2 Leistungsumfang
a) Die Straightline Communications bietet ihre Optimierungsdienstleistungen in den Bereichen der bezahlten Suchmaschinenwerbung (SEA), Webdesign und des Einsatzes von Webmaster-Tools an. Der genaue Vertragsinhalt wird gem. § 3 entweder telefonisch oder in Textform konkret festgelegt.

§ 3 Vertragsabschluss
a) Ein Vertrag kommt alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande:
(1) Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch die Straightline Communications aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient, oder
alternativ:
(2) Der Kunde erteilt den Auftrag in Textform, der anschließend von der Straightline
Communications in Textform bestätigt wird.
(3) Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden, falls die Straightline Communications dieses nicht binnen 5 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung bei ihr angenommen hat. Beim telefonischen Vertrag ist die Annahmefrist stets gewahrt, weil hier die Vertragserklärungen sogleich im Telefonat erfolgen und es keine schriftliche Auftragsbestätigung mehr gibt.
(4) Aufträge mit gesetzes- oder sittenwidrigem Inhalt werden nicht angenommen.
(5) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

§ 4 Vertragspflichten allgemein
a) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit der Straightline Communications der jeweilige Vertragszweck optimal erfüllt werden kann. Soweit die Optimierung aus der Schaltung von Textbestandteilen besteht, stellt der Kunde den zu verwendeten Text wörtlich in Textform zur Verfügung, es sei denn, dass die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart haben, z.B. die Einzelleistung der Texterstellung. Zudem erteilt der Kunde der Straightline Communications die für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen.
b) Ferner hat der Kunde der Straightline Communications umgehend die für die Kampagnen ggf. erforderlichen PIN-Codes, die er von Google erhält, auf sicherem Wege zu übermitteln.(1) Bei nicht erhalt innerhalb von 14 Tagen, hat der Kunde dies der Straightline Communications mitzuteilen, damit ein neuer Pin-Code beantragt werden kann.
c) Der Kunde hat die Straightline Communications spätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren, ob er bereits Werbekampagnen und Accounts bei Google selbst oder über andere Dienstleister geschaltet hat. Die Information ist von Bedeutung, da nach den Google-Richtlinien ggf. Duplizitäten von Accounts unzulässig sind. Falls der Kunde dies verschweigt und die Bearbeitung der Kampagne (z B. Google Business Eintrag) als weiterer Account unmöglich ist, hat der Kunde der Straightline Communications, den bis dahin entstandenen Aufwand auf der Basis einer vertraglichen Vergütung von 50,00 EUR zzgl. MwSt. pro angefangener halben Stunde zu bezahlen.
d) Der Kunde kann innerhalb der kompletten Vertragslaufzeit die Straightline Communications darüber informieren, welche Google my Business Bewertung versucht werden soll zu löschen (Voraussetzung hierfür ist die Buchung des Google Business Reputation Managements). Eine Löschung der unberechtigten negativen Bewertung erfolgt in der Regel zu 70% innerhalb von 3 Wochen. Hierfür muss der Kunde folgende Informationen an die Straightline Communications
übermitteln:
(1) Link der Bewertung
(2) Username, welcher die Bewertungerteilte
(3) Weshalb diese unberechtigt ist
e) Die Straightline Communications bereitet die Werbekampagne unmittelbar nach
Vertragsabschluss vor, auch bereits vor Rechnungserstellung.
f) Die Straightline Communications wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für die Vertragszwecke verarbeitet.
g) Es besteht lediglich hinsichtlich der gängigen Internet-Browser eine Verpflichtung, für eine optisch akzeptable Bildschirmdarstellung der Veröffentlichungen die erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen zu veranlassen.

§ 5 Bild- und Textvorlagen des Kunden
a) Nach Abschluss des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, der Straightline Communications die zur Erfüllung der mit dem Kunden getroffenen Gestaltungs-Vereinbarungen erforderlichen Unterlagen (Foto, Texte, Prospekte etc.) zur Verfügung zu stellen. Es ist Vertragspflicht des Kunden, dass diese Vorlagen inhaltlich zutreffend und qualitativ für die Veröffentlichungszwecke ausreichend sind.
b) Der Kunde haftet gegenüber der Straightline Communications dafür, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Für die Laufzeit des Vertrages über den Firmeneintrag des Kunden erteilt der Kunde der Straightline Communications eine insofern zeitlich begrenzte einfache und kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen, zweckgebunden für die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Nach Vertragsende werden diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern sie wegen Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können.
c) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung seiner Bild-und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Für vom Kunden übermittelte Inhalte ist der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbe-Kampagnen vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung gegenüber der Straightline Communications, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die vorgesehene Werbung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z. B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.
d) Falls die Straightline Communications von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde die Straightline Communications frei von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten.
e) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages von der Straightline Communications selbst erstellten Bilder, Texte, elektronische Daten und Informationen hat die Straightline Communications das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.

§ 6 Ausführung der Leistungen durch Dritte
a) Die Straightline Communications ist berechtigt, die dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen, wobei die ordnungsgemäße Erfüllung gewährleistet sein muss.

§ 7 Preise, Rechnungen, Fälligkeit
a) Die der Straightline Communications zustehende Vergütung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, - ggf. individuell und ggf. unter Gewährung von Preisnachlässen - telefonisch vereinbart (Aufzeichnung des Vertragsabschlusses im Einverständnis mit dem Kunden).
b) Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
c) Bei einem Vertrag über eine Google-AdWords-Kampagne entfällt ein Teilbetrag von bis zu 15 % der Netto-Vergütung auf das Konfigurationsbudget (das an Google für die Kampagne-Kosten entrichtet wird). Falls der Kunde ein höheres Budget (Fremdkosten, die bei Google anfallen) einsetzen möchte, ist er zur Zahlung bzw. Vorauszahlung an Google verpflichtet, so wie der Stand der Kampagne es erfordert.
d) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles im Voraus zu zahlen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform oder müssen sich aus der telefonischen Vertragsaufzeichnung ergeben. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto der Straightline Communications zu leisten.

§ 8 Änderung und Entfernung von Veröffentlichungen
a) Soweit sich der Vertragsumfang nicht ändert, führt die Straightline Communications
Änderungen der Kundenwerbung durch, ohne dass Mehrkosten anfallen (kostenneutral z. B.: die Änderungen bestehender Texte, Daten, Key-Words, Aufstockung von Key-Words im vereinbarten Kontingent, Aktualisierungen; kostenpflichtig z. B.: die Schaltung zusätzlicher Key-Words, Key- Words, die über dem vereinbarten Kontingent liegen, zusätzliche Texte, weitere Kampagnen).
b) Änderungswünsche können schriftlich,E-Mail oder telefonisch über das Service-Team der Straightline Communications mitgeteilt werden.
c) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die Straightline Communications berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen.
Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei
nachzuliefern.

§ 9 Haftung
a) Die Straightline Communications schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Straightline Communications.
b) Die Straightline Communications übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit fremder Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität.

§ 10 Laufzeit, Verlängerung des Vertrages, Kündigung
a) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Höhere Laufzeiten (24 Monate oder 36 Monate) können in Textform oder in der telefonischen Vertragsaufzeichnung vereinbart werden.
b) Der Vertrag (12 / 24 oder 36 Monate) verlängert sich um weitere 12 Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Vertragsverhältnisse mit vereinbarter Laufzeit sind während dieser Zeit nicht ordentlich kündbar.
c) Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
d) Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

§ 11 Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung
a) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Straightline Communications ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar Einträge im Internet bei den Diensten Google AdWords, Google Lokal, my Business oder Google+, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich die Straightline Communications im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei
denen also eine andere Person als die Straightline Communications Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.
b) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber der Straightline Communications widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald der Straightline Communications die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist.
c) Die Straightline Communications sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von der Straightline Communications zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.

§ 12 Geheimhaltung
a) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Unterlagen und Informationen Dritten nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zugänglich zu machen, es sei denn, diese sind zulässigerweise für die Erbringung der Leistungen zu übermitteln. Diese Vertraulichkeitsabrede findet keine Anwendung, soweit die überlassenen Unterlagen und Informationen offenkundig vorbekannt sind oder nachträglich nachweisbar der jeweils anderen Partei von dritter Stelle ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden. Im letztgenannten Fall ist der jeweilige Vertragspartner umgehend hiervon in Textform zu informieren. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und etwaige Verrichtungsgehilfen und ggf. Subunternehmer in diese Vertraulichkeitsvereinbarung einzubeziehen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 13 Datenschutz
a) Alle von der Straightline Communications erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es wird an Kundendaten Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht
an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) sowie Maßnahmen einer Sendungsverfolgung.
b) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 14 Gerichtsstand /Erfüllungsort
a) Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird der Firmensitz der Straightline Communications als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird der Firmensitz der Straightline Communications als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

§ 15 Salvatorische Klausel
a) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke soll eine ergänzende Vereinbarung der Parteien treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Vereinbarung nahekommt und die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

§ 16 Schlichtungsklausel
a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein
Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire
Vereinbarung im Wege einer Schlichtung/Mediation unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der Schlichtungsordnung der Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten bei der IHK zu Dortmund geschlichtet. Sollte es in dem Schlichtungsverfahren nicht zu einer tragfähigen Lösung kommen, so steht es beiden Parteien frei, ein zuständiges Gericht anzurufen.



Hinweis: Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht, eine Probezeit oder Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Gewerbebetrieb / Unternehmer / Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen.